Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Informationen zur Online-Streitbeilegung
- Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen.
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Doreen
Philipp, handelnd unter "philipp-militaria" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten
für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde")
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das
Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder
Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per
E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer
kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem
Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden
die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden
maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung
zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor,
kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots
mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung
des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines
Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext
vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst
den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der
Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr
über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der
Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe
der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können
auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache
zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
2.9 Mindestbestellwert: 50 €
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht
zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware
handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in
Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen
sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in
Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in
ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber
von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden
stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des
Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung
sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5) Liefer- und
Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das
Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert
der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte
Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die
Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem
Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt
der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7)
Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem
nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben
die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir
sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren
teilzunehmen.
10) Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen
Zum Schutze der Öffentlichkeit und mit unbedingter Rücksichtnahme vor allem auch auf ausländische Kunden ist die Firma Doreen Philipp zu größtmöglicher Sorgfalt und Umsicht im Umgang mit zeitgeschichtlichen Objekten aus der Zeit des 3. Reiches verpflichtet, insoweit diese Gegenstände nur Personen zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden, welche der Firma Doreen Philipp persönlich bekannt sind.
Personen, welche der Firma Doreen Philipp nicht persönlich bekannt sind, müssen mit der Bestellung - per eMail oder schriftlich - Art und Zweck ihres Sammelgebietes angeben, zum Beispiel den Aufbau einer nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgebauten Sammlung über Vorgänge des Zeitgeschehens, wie etwa den zweiten Weltkrieg, oder eine bestimmte Waffengattung, etc., wobei sie mit der Angabe des Sammelgebietes gleichzeitig die Kenntnisnahme der §§ 86, 86a StGB und somit auch die Kenntnis wie auch deren strikte Einhaltung ohne Einschränkung zusichern. Mit der Annahme eines Angebotes der Firma Doreen Philipp versichert der das Angebot Annehmende über die o.a. strikte Einhaltung der §§ 86, 86a StGB hinaus, die im Katalog wie auch im Internet abgebildeten Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches ausschliesslich zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst, Wissenschaft, Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken im Sinne der §§ 86, 86a StGB zu erwerben, was auch für das Fertigen von Ausdrucken oder das Fertigen von Kopien aus dem Angebot gilt. Ausdrucke und Kopien dürfen nur für private Zwecke angefertigt und nicht an Dritte weitergeleitet, d.h. keinesfalls unter Umgehung der vorgenannten Vorschriften des StGB verwendet werden.
Die Abbildungen stellen insoweit in der Gestaltung und der Beschreibung, sowie in der dargestellten Kombination, ein geschütztes Produkt dar. Die Firma Doreen Philipp bietet insoweit die Gegenstände ausschliesslich unter den vorgenannten Voraussetzungen an, wonach der das Angebot der Firma Doreen Philipp Annehmende sowohl den allgemeinen Teil der Geschäftsbedingungen wie auch den vorgenannten, besonderen Teil der Geschäftsbedingungen ausdrücklich und unter Verzicht auf das Anfechtungsrecht - soweit dies gesetzlich zulässig ist - akzeptiert.
Differential taxation according to §25a UStG.
please note our minimum order value of 50 €